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Wie Banken ihre Kunden betrügen

Bei Kreditkündigung der Bank sind Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen unberechtigt

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Ist eine Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert, berechnen Banken nach der  Kündigung wegen Ratenverzugs in vielen Fällen Zinsausfallentschädigung – auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt -  und zusätzlich hohe Verzugszinsen. Das ist unangemessen. Das findet auch das OLG in Hamburg.

Der Fall: In dem vom OLG Hamburg mit Urteil vom 7. November 2007 entschiedenen Fall vereinnahmte die Bank nach Kündigung eines Grundschulddarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 19.700 EUR bis zum Ende der Zinsfestschreibung (März 2006). Zusätzlich wurden ab dem Zeitpunkt der Kündigung (19. April 2004) bis zur Darlehensrückführung am 16. November 2005 Verzugszinsen von 7,75 % jährlich, (monatlich 1.245,68 EUR) berechnet. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg ist diese Abrechnungspraxis nicht zulässig.  Das Gericht ist der Ansicht, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung oder ein Verzögerungsschaden berechnet werden kann. Da sich die beide Ansprüche gegenseitig ausschliessen, könne die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zusätzlich verlangt werden. Andernfalls erhielte die Bank bei einer vorzeitigen Kündigung eines durch Grundschuld abgesicherten Darlehens wegen verspäteter oder ausgebliebener Zahlung im Ergebnis mehr als bei einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung. Bei planmäßiger Vertragserfüllung hätte die Bank monatlich ausschließlich die Vertragszinsen erhalten, während bei einer vorzeitigen Kreditkündigung seitens der Bank wegen Zahlungsverzugs die Vorfälligkeitsentschädigung zusätztlich zu dem Verzugsschaden berechnet würde. Diese doppelte Geltendmachung der Ansprüche stellt die Bank besser, die nach §§ 249, 252 BGB nicht gerechtfertigt ist.

Fazit: Zusätzlich neben Verzugszinsen verlangte Vorfälligkeitsentschädigungen sind, wenn beide geltend gemacht werden gem. § 812 Abs. 1, Satz 1, Alt. 1 BGB zu erstatten. Wurden zusätzlich zur Vorfälligkeitsentschädigung seit dem Kündigungszeitpunkt bis zur Darlehensrückführung Verzugszinsen berechnet, besteht auch ein Anspruch auf Rückzahlung der Verzugszinsen.

Anwaltskosten sind wegen fehlerhafter Abrechnung zu erstatten.

Viele Anwälte empfehlen, Darlehensabrechungen rechtlich und rechnerisch prüfen zu lassen.

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3 Kommentare

  1. Hallo,
    könnten Sie mir bitte das Aktenzeichen dieses Urteils des OLG Hamburg vom 7.11.2007 zum Verhältnis Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszins nach Kreditkündigung mitteilen?
    Vielen Dank!

    MfG
    Kerstin Baltz

  2. Sie können die Details auch hier nochmals nachlesen.
    Leider ist dort auch kein Aktenzeichen zu finden.
    Ansonsten kann ich Ihnen nur raten, sich an einen Kontenprüfer zu wenden. Ich empfehle Ihnen http://www.eibl-kontenpruefung.de/.

  3. Hanseatisches OLG Hamburg (Az. 10 U 5/07)

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